AGB Onlinekochkurse
Vertragsbedingungen im Rahmen von Online-Kochkursen und Bestellungen von Zutatenboxen
sowie Gutscheinen die über die Plattform
zwischen
Andreas Berndt (live-kochen.com)
Hauptstraße 54 m
69181 Leimen-Gauangelloch
Telefon: 0 6226 / 44 59 87 2
USt-Identifikations-Nr.: DE DE275196112
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kursveranstalter (nachfolgend „Anbieter“) und dem
Teilnehmer (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung bzw. der Bestellung (nachfolgend
„Bestellung“) gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand/Vertragssprache/Speicherung Vertragstext
(1) Auf der Internetseite des Anbieters live-kochen.com hat der Kunde die Möglichkeit nach
Onlinekursen, Zutatenboxen und Gutscheinen (nachfolgend „Produkt“) zu suchen und zu bestellen.
(2) Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(3) Vor der Registrierung und der Bestellung besteht die Möglichkeit den Vertragstext zu speichern.
Der Anbieter speichert den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht.
§ 3 Registrierung
(1) Zur Nutzung der Onlineangebote des Anbieters ist eine kostenlose Registrierung des Kunden
erforderlich.
(2) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde einen Benutzernamen sowie ein Passwort zu wählen.
Benutzernamen und Passwort hat der Kunde vor dem Zugriff Dritter zu schützen und darf diese nicht
an Dritte weitergeben.
§ 4 Kursbuchung / Erwerb Zutatenbox / Gutscheine
(1) Auf der Internetseite des Anbieters kann der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters
mehrere Produkte in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig
bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte
ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der
Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den
Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat.
(2) Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde einen Kalendertag
gebunden ist. Ein ggf. nach § 11 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail
zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter
eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
(4) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande,
die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer
separaten E-Mail, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung)
dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt
(Vertragsbestätigung).
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegeben Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung,
vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für das jeweilige Produkt auf der
Internetseite des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die
Lieferung spätestens einen Tag vor Termin des Onlinekurses.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich
mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein
Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt
der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im
selben Land eine Lieferadresse angeben können: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
§ 6 Rücktritt durch den Veranstalter
(1) Der angebotene Onlinekurs findet statt, wenn mindestens 6 (sechs) Anmeldungen vorliegen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die vorstehende
Mindestteilnehmerzahl 7 (sieben) Tage vor dem Termin nicht erreicht ist. Der Anbieter wird die
Kunden hierüber umgehend informieren.
(3) Im Falle des Rücktritts durch den Veranstalter infolge Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
wird dem Kunde der gezahlte Rechnungsbetrag erstattet.
§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Erforderliche Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom
Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Produkte erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der
Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:
PayPal, VISA, American Express, Mastercard, SEPA Lastschrift
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Der Kaufpreis ist spätestens binnen zwei Wochen ab Fälligkeit zu bezahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom
Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind
solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend
informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend
informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder ab dem Tag
des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Andreas Berndt, live-kochen.com, Hauptstraße
54m 69181 Leimen-Gauangelloch, Telefon: 0 6226 / 44 59 87 2 mittels einer eindeutigen Erklärung
(zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen
zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen
nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt
wurden;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde;
bei Dienstleistungen, wenn Andreas Berndt diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung
zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der
Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung
verlieren.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie
folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates,
in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch
im Ganzen unwirksam.